Volltextveröffentlichungen (4)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Keine Verletzung von GG Art 103 Abs 1 durch Ablehnung einer Beweiserhebung in einer Berufungsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1618/01

  Auch das Bundesverfassungsgericht stellt auf Zweifel in Bezug auf tragende, also entscheidungserhebliche Rechtssätze oder erhebliche Tatsachenfeststellungen ab (Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, S. 1163 [1164]), also auf solche Zweifel, die das Entscheidungsergebnis in Frage stellen.
• BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92

  Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos

  Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1618/01

  Sie besitzt keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 [25f.]).
• BVerfG, 03.11.1959 - 1 BvR 13/59

  Anspruch auf rechtliches Gehör bei gerichtskundigen Tatsachen

  Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1618/01

  Werden aber Tatsachen zutreffend als allgemeinkundig zugrunde gelegt, so ist hierzu eine vorherige Anhörung nicht zwingend geboten (vgl. BVerfGE 10, 177 [183]; 48, 206 [209]).
• BVerfG, 19.04.1978 - 1 BvR 596/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Vorenthaltung …

  Auszug aus BVerfG, 18.12.2002 - 2 BvR 1618/01

  Werden aber Tatsachen zutreffend als allgemeinkundig zugrunde gelegt, so ist hierzu eine vorherige Anhörung nicht zwingend geboten (vgl. BVerfGE 10, 177 [183]; 48, 206 [209]).

• BVerfG, 20.04.2007 - 1 BvR 546/04

  Versagung einer Spätaussiedlerbescheinigung (§ 15 Abs 1 BVFG) bei Eintragung …

  Von Verfassungs wegen ist es nicht zu beanstanden, wenn dem Gericht beim Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO Zweifel in Bezug auf einzelne Begründungselemente der erstinstanzlichen Entscheidung nicht genügen, sondern es darauf abstellt, ob deren Ergebnis als solches ernstliche Zweifel an seiner Richtigkeit rechtfertigt (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1618/01 -, JURIS).
• OVG Niedersachsen, 28.01.2013 - 10 LA 19/11

  Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung; Umfassen des Begriffs "bei den …

  Ist die angefochtene Entscheidung in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, muss im Hinblick auf jeden der Begründungsteile ein Zulassungsgrund dargelegt werden und gegeben sein (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 a.a.O.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, NVwZ 2000, 1163; vom 18. Dezember 2002 - 2 BvR 1618/01 -, juris; vom 20. April 2007 - 1 BvR 546/04 -, juris).